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Jürgen Elsässer

 

 

Offener Brief an meine Kolleginnen und Kollegen im “Neuen Deutschland”

 

 

Betr. Beendigung meiner Mitarbeit durch die Chefredaktion, s. ND vom 15. Januar 2009, Seite 5

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

als vor einigen Tagen bereits absehbar war, daß meine Mitarbeit im ND beendet werden könnte, erinnerte mich eine freundliche Kollegin an das Beispiel Tuchatschewski. “Dir geht es eben wie Tuchatschewski …”, meinte sie. “Wie, Tuchatschewski, wer ist das?”, fragte ich, Schande über mich Unwissenden bringend. Sie klärte mich auf: Der sowjetische General hatte sich Mitte der dreißiger Jahre mit einer dringenden Eingabe an die oberste Armeeführung gewandt und zu einer schnellen Motorisierung der Truppe geraten, sonst werde man keine Chancen gegen den faschistischen Feind haben. Doch die anderen Generäle verlachten oder verdammten ihn und höhnten: “Wie sollen wir einen Krieg führen oder sogar gewinnen können - ohne Pferde?” Tuchatschewski fiel ob seiner unkonventionellen Vorschläge in Ungnade. Ein paar Jahre später besann sich Stalin eines besseren und modernisierte die Rote Armee trotzdem – eine Verzögerung, die viele Menschenleben kostete. Tuchatschewski konnte sich seiner Rehabilitierung nicht sehr erfreuen, er fiel trotzdem den Großen Säuberungen des Jahres 1937 zum Opfer.

 

So bin auch ich jetzt wegen meiner “verrückten Ideen” in Ungnade gefallen, wenngleich  die Zeiten zivilisierter geworden sind und ich nicht mit Sibirien rechnen muß. Ganz im Gegenteil, um mit dem Positiven zu beginnen: In den zehn Monaten unserer Zusammenarbeit war das Verhältnis der Chefredaktion zu mir gut und konstruktiv, bisweilen sogar herzlich, und das trotz einiger inhaltlicher Differenzen, die immer ohne Verstimmung gelöst wurden. Ein für mich sehr positives Erlebnis war, daß Jürgen Reents gegen Versuche der Parteispitze, mich zu maßregeln, Rückgrat bewiesen und mich standhaft verteidigt hat. Selbst das Krisengespräch am vergangenen Dienstag war trotz aller argumentativer Härte von einer solidarischen Grundstimmung getragen, wie sie unter Linken nicht selbstverständlich ist.  Insbesondere rechne ich der Chefredaktion hoch an, daß sie mich gegen Verleumdungen auch aktuell in Schutz nimmt und explizit erklärt hat: “Wir unterstellen Elsässer nicht, ins rechte Lager übergewechselt zu sein …”.

 

Daß mir jetzt der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde, ist mir vor diesem Hintergrund unverständlich. Unabhängig von der Frage, ob es wieder Druck von der Parteispitze gegeben hat, ist der drastische Schritt für mich zunächst Ausdruck einer großen Nervosität und Verunsicherung, die die Linke ergriffen hat: Wir laufen jetzt in die größte Krise des Kapitalismus seit Ende der 20er Jahre hinein, und trotzdem gewinnt DIE LINKE nicht hinzu. Um den Wiedereinzug in den hessischen Landtag muß sogar gezittert werden. Dieses Dilemma ist der Ausgangspunkt der “Volksinitiative”, die die Lähmung durchbrechen und die Linke wieder in die Offensive bringen will. Darauf wird dann geantwortet:  “Wie sollen wir einen Krieg führen oder sogar gewinnen können - ohne Pferde?”, beziehungsweise: “hat nichts mit den tragenden redaktionellen Grundsätzen des ND zu tun”. Was sagen denn diese hehren Grundsätze über linke Eckpunkte im Falle einer Wirtschaftskrise, wie wir Nachgeborenen sie noch nicht erlebt haben? Diese Grundsätze – wo sind die eigentlich niedergeschrieben, von wem und wann? -  erinnern, mit Verlaub, eher an die Hauptverwaltung Ewige Wahrheiten. In einer solchen säkularen Ausnahmesituation muß die Linke und ihre Presse daran interessiert sein, eine breite Debatte zu eröffnen – und nicht diese Debatte abzuwürgen, indem man den Unruhestifter in die Wüste schickt.

 

Das ND möchte eine linkspluralistische Zeitung sein. Deswegen hat es einen recht freundlichen Artikel über den Auftritt von Klaus Lederer, dem LINKEN-Chef von Berlin,  auf der Pro-Kriegs-Kundgebung der Israelfreunde am vergangenen Sonntag gebracht. Für dieselbe Ausgabe war ein Artikel von Klaus Höpcke über die Veranstaltung unserer “Volksinitiative” vorgesehen. Der wurde nicht gedruckt. Soll das bedeuten, die “tragenden redaktionellen Grundsätze des ND” fixieren für den linken Pluralismus eine Bandbreite, die die Kriegsbefürwortung  Lederers einschließt, nicht aber die “Volksinitiative” von Elsässer?

 

Zur Begründung wird ausgeführt, ich sei zwar kein Rechter, hätte aber von rechts “gedankliche Anleihen” genommen. Dies ist etwa so sinnvoll, als würde man Roosevelt vorwerfen, er habe bei Hitler “gedankliche Anleihen” genommen. Selbstverständlich gibt es in der Wirtschaftspolitik von Roosevelt und Hitler viele Ãœberschneidungen: Beide kurbelten die Industrie durch Staatsaufträge (”deficit spending”), große Infrastrukturprojekte und auch durch Rüstungsproduktion an. Auf wirtschaftspolitischem Gebiet sind sie vergleichbar. Trotzdem war Roosevelt  kein Anhänger Hitlers, sondern einer seiner erbittertsten Gegner – und die Hitler-Fans in den USA, darunter Henry Ford und John Prescott Bush, wollten ihn 1934 aus dem Weißen Haus putschen. Was Roosevelt von Hitler unterschied, war nicht die Wirtschafts-, sondern die Gesellschaftspolitik: FDR war kein Faschist, sondern ein Demokrat, kein Rassist und Antisemit, sondern ein Verteidiger von “Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit”.

 

Wer sinnvolle wirtschaftliche Maßnahmen nur deswegen nicht propagiert und umsetzt, weil auch die Rechten und Rechtsradikalen ähnliches vorschlagen, überlässt den braunen Rattenfängern das Terrain. Was andererseits Roosevelt gemacht hat (und was ich, den Zeiten angepasst, für heute vorschlage) ist die wirksamste antifaschistische Politik, die man sich vorstellen kann: Ein Keynesianismus auf nationaler Ebene, um die zerstörerischen Angriffe der aggressivsten Teile des Kapitals abzuwehren; eine Zusammenarbeit zwischen der Linken und der Arbeiterklasse mit Mittelstand und aufgeklärten Kapitalisten in Form einer Volksfront; eine Koalition der angegriffenen Nationalstaaten unabhängig von ihrer jeweiligen ideologischen Orientierung. Das war die erfolgreiche Politik der Kommunisten und der Sowjetunion seit 1935. Und Ihr wollt mir erzählen, das sei “Hoch die nationale Solidarität”? Die Volksfront der Linken hat mit der Volksgemeinschaft der Nazis nur den Wortanfang gemein. Inhaltlich sind es antagonistische Projekte – tödlich antagonistische Projekte, wie Ihr aus der Geschichte wisst. Unsere Volksinitiative steht in der Tradition der Volksfront.

 

Weiterhin erregt Ihr Euch über meine Fronststellung gegen das “anglo-amerikanische Finanzkapital”. Das sei ein “auf einen äußeren Feind orientierendes Projekt”. Unabhängig von Begrifflichkeiten, über die ich gerne mit mir reden lasse, muß doch zunächst einmal der Sachverhalt geklärt werden. Stimmt es, wie ich auf einer ganzen ND-Seite am 20./21. Dezember 2008 ausgeführt habe, daß die “finanziellen Massenbernichtungswaffen” zum  überwiegenden Teil von Banken und Hedgefonds in Stellung gebracht wurden, die in der Wallstreet oder in der City of London ihre Operationszentrale haben – oder stimmt das nicht? Ich habe eine Fülle empirischer Daten präsentiert. Wer kann den Gegenbeweis führen?

 

Und, was den “äußeren Feind” angeht: Es gibt in der Weltgeschichte immer wieder Phasen, wo sich das destruktive Potential einer Gesellschaftsformation in einer kleinen Gruppe von Ländern konzentriert, die dann dem Rest der Welt als “äußerer Feind” gegenübertreten. Dies war etwa der Fall, als Nazi-Deutschland sich in einem mörderischen Angriff den Kontinent, ja den Globus unterwerfen wollte. In dieser Zeit arbeiteten die klugen Kommunisten in Frankreich, Großbritannien und anderswo mit dem Flügel des einheimischen Kapitals zusammen, der die Kollaboration mit dem Aggressor ablehnte. Liegt heute eine vergleichbare Situation vor – ja oder nein? Darüber müsste sachlich gestritten werden, zum Beispiel anhand meines Buches “Angriff der Heuschrecken. Zerstörung der Nationen und globaler Krieg”.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerne mit Euch gearbeitet und Euch als aufgeschlossene Zeitgenossen erlebt. Ich bin mir sicher, daß die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung die Richtigkeit meines Ansatzes zeigen wird, und wir dann wieder zueinander finden.  Ich jedenfalls bin nicht nachtragend und würde mich im Fall eines Falles einem Rück-Ruf des Politbüros (oder Küchenkabinetts) nicht verschließen.

 

Herzlich,

Euer Jürgen Elsässer

15. Januar 2009

 

Rundmail/Presseerklärung der Volksinitiative vom 12.01.2008

 

 

Liebe Freunde,

nach der sehr gut besuchten Auftaktveranstaltung der “Volksinitiative”
läuft, munitioniert von der NPD und aufgegriffen von der Taz, eine
Hetzkampagne, die uns in die rechte Ecke drücken will. Das ist eine
bösartige Verleumdung! Unsere Initiative ist links und antifaschistisch -
wie die “Volksfront” aus Kommunisten, Sozialdemokraten und Bürgerlichen, die
sich in den dreißiger Jahren “gegen Faschismus und Krieg” stemmte. Siehe
dazu im folgenden die Presseerklärung der “Volksinitiative”.

Bitte verbreitet sie, wo immer Ihr könnt!
Vielen Dank!

Jürgen Elsässer

 

 

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Presseerklärung der Volksinitiative

 

Schlägerüberfall nach linker Veranstaltung

Am Samstag, 10. Januar, fand in Berlin die erste Veranstaltung der
neugegründeten “Volksinitiative” unter dem Motto
“Weltwirtschaftskrise: Versagen die Linken? Was ist zu tun?” statt.
Mit 120 Besuchern war der Andrang Interessierter beträchtlich.

Hauptreferent Jürgen Elsässer, Buchautor und Mitarbeiter der
sozialistischen Tageszeitung “Neues Deutschland”, stellte gleich zu
Anfang klar, wo die erwünschte Breite der Initiative ihre klare Grenze
hat. “Eine Mitarbeit von NPDlern in unserer Initiative oder auch eine
Zusammenarbeit lehnen wir strikt ab. Mit Leuten, die den Holocaust
verharmlosen oder beschönigen oder den Nazismus verharmlosen oder
rechtfertigen, wird es keine Form der Kooperation geben. Wer, wie die
NPD, immer noch im blutigen Sumpf der Vergangenheit steckt, ist für
eine zukunftsorientierte Politik nicht zu gebrauchen.” Am Vortag der
Veranstaltung hatte sich die NPD mit einer Erklärung der
“Volksinitiative”  angebiedert und auf deren “unverkrampftes”
Herangehen an Bündnisse spekuliert. Elsässer dazu: “Die NPD kann sich
das abschminken. Das wird nicht passieren. Zwischen uns von der
‘Volksinitiative’ und Nazis, und zwar nicht nur der NPD, sondern
jedweder Couleur, steht eine Feuerwand der Abgrenzung.” Intendiert, so
Elsässer, sei eine „Volksfront” in der Tradition des Bündnisses von
Kommunisten, Sozialdemokraten und Bürgerlichen in den dreißiger
Jahren, die sich „gegen Faschismus und Krieg” richtete. „Ein Spektrum
von Lafontaine bis Gauweiler ist das, was wir wollen.”

Die Veranstaltung dauerte etwa zweieinhalb Stunden und war von einer
sachorientierten Diskussion geprägt, unter anderem um die Vorbereitung
eines großen “Volkskongresses” zur Kritik des Finanzkapitals, der
spätestens im Mai stattfinden soll. Gegen 23 Uhr löste sich die
Zusammenkunft auf.

Eine knappe halbe Stunde später, als nur noch etwa 40 Leute im Saal
waren, stürmten sechs bis acht Vermummte herein und begannen mit
Prügeleien. Offensichtlich hatten sie es auf einen Mann abgesehen, den
sie als Nazi bezeichneten. Woher dieses Wissen rührte, war unklar,
denn weder diese Person noch irgend sonst jemand hatte sich während
der Veranstaltung durch Diskussionsbeiträge, Zwischenrufe oder
Ähnliches als Rechtsradikaler zu erkennen gegeben. Wären wir als
Veranstalter darauf hingewiesen worden, dass sich Nazis in der
Versammlung befinden, hätten wir selbstverständlich Platzverweise
ausgesprochen.

Der angeblich Nazi wurde mit einer Flasche niedergeschlagen und brach
blutüberströmt zusammen. Ein zufällig am Nebentisch sitzendender
junger Mann wurde ähnlich brutal zu Boden geprügelt. Beide mussten ins
Krankenhaus gebracht werden. Weiterhin wurde ein Mitglied der
“Volksinitiative”, das sich den Vermummten in den Weg gestellt hatte,
ins Gesicht geschlagen.

Wir werten diese Attacke als schweren Angriff auf die grundgesetzlich
garantierte Meinungs- und Organisationsfreiheit. Offensichtlich maßt
sich eine “antifaschistisch” kostümierte Schlägertruppe an, unliebsame
linke Organisationsansätze wie die “Volksinitiative” durch physische
Gewalt an der Verbreitung und Diskussion ihrer Ideen zu hindern. Dass
sich angeblich ein Nazi unter den über hundert Anwesenden befunden
haben soll, war nur ein Vorwand für das Rollkommando: Tatsächlich war
schon am 07.01. auf der Website indymedia dazu aufgerufen worden, die
Veranstaltung zu stürmen: “Lassen wir Elsässer nicht alleine, besuchen
wir ihn im Wirtshaus Max & Moritz und bereiten ihm und uns einen
schönen Abend. Wirksame Gegen-Argumente sollten treffsicher
vorgebracht werden.” (Indymedia hatte den Post nach kurzer Zeit
gelöscht.)

Die “Volksinitiative” wird sich nicht einschüchtern lassen, sondern
ganz im Gegenteil ihre Arbeit verstärken. Wir werden eng mit Polizei
und Staatsschutz kooperieren, um die kriminelle Vereinigung, die für
den Angriff verantwortlich ist, zu überführen - und um unsere
künftigen Veranstaltungen zu sichern.

Die Volksinitiative, 12. Januar 2009

Für Rückfragen: Jürgen Elsässer 0151/16016044

 

 

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